Der Ortsverband Blankenheim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die selbst organisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, an der sich rund 250 Organisationen aus ganz Europa beteiligen.

Mit der Unterschriftensammlung werden die Institutionen der EU sowie ihren Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen über TTIP zu stoppen und das CETA-Abkommen nicht ratifizieren.

TTIP und CETA muss verhindert werden, da sie diverse kritische Punkte enthalten. Allen voran würden Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten. Die Folge wären Investor-Staat-Schiedsverfahren, in denen Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dies würde die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhlen.

Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden.

Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative:
www.stop-ttip.org

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