Rede der Frakionsvorsitzenden Maria Sigel-Wings zur Beschlussfassung des Haushaltes in der Sitzung des Gemeinderates vom 24.03.2015

Maria Sigel-Wings

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten unsere Haushaltsrede wie immer nutzen, die uns notwendig erscheinenden mittelfristigen Ziele für die Gemeinde Blankenheim zu formulieren, die nach unserer Einschätzung die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune befördern.

Wir bedanken uns bei Erwin Nelles und seinem Team für die Präsentation des Haushalts 2015.

In den Vorjahren war die Aussage eine Selbstverständlichkeit: Wir wollen die Haushaltsführung in der eigenen Hand behalten. Wir sind uns da nicht mehr so sicher, dass dies der einzig gangbare Weg ist. Vielleicht ist der Blick von außen auf unsere Gemeinde mal ganz hilfreich. Ich gebe zu, diese Änderung der Sichtweise ist geprägt von einer Menge Frustration im letzten Jahr.

Unsere Partei hat immens viel Energie darauf verwendet, an der Erstellung eines energetischen Gesamtkonzepts für unsere Kommune mitzuwirken. Hier trafen wir aber nur eingeschränkt auf Unterstützung aus der Verwaltung. Die wiederholt vorgebrachte Argumentation der Verwaltung, die derzeitigen Anlagen seien noch zu neu, um durch ein ganzheitliches Konzept ersetzt zu werden, erwiesen sich allesamt als krasse Fehleinschätzungen. Angebote von Fachunternehmen und unabhängigen Fachverbänden wurden diskreditiert oder komplett ignoriert. Die wiederholten Dringlichkeitsentscheidungen im letzten Jahr unterstreichen hier die Hilflosigkeit der Verwaltung.

Aber wir haben ja nun einen neuen Silberstreif am Horizont, der da lautet: Integriertes Handlungskonzept.

Wir müssen diese Chance beim Schopf packen, Projekte, die angesichts unserer desolaten Haushaltssituation als undenkbar schienen, nun im Hinblick auf eine 70-prozentige Förderung in Angriff zu nehmen. Wir können hier Kernortsanierung und Projekte im Bildungsbereich gleichermaßen angehen.

Vorbereitung unseres Schulzentrums auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts.

Dazu gehören der Bau einer Mensa und Lernnischen für eine adäquate Differenzierung im Bereich der Fördernotwendigkeiten.

Dazu gehört ein Schwimmbad. Wir packen dieses heiße Eisen nochmals an. Wir brauchen ein Schwimmbad in Blankenheim. Wir brauchen ein Bad, das den Erfordernissen des Schulschwimmens, Gesundheitsschwimmens und des Schwimmens für Einheimische und Touristen im Sommer gerecht wird.

Dies läuft auch nicht der Entscheidung der Bürger über die Zukunft des bestehenden Freibads zuwider, denn diese Bürgerbefragung hat schlicht und einfach zu kurz gegriffen. Die Fragestellung der Bürgerbefragung war so zugespitzt, dass dem Bürger nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera blieb. Soll heißen, ein Bad zu bejahen, das uns saniert einige Millionen kosten sollte und nur ca. 8 Wochen im Jahr zur Verfügung stehen sollte oder einmalige Abrisskosten von ca. 400.000 Euro. Was blieb dem Bürger da bitte schön übrig? Damit wurde das Schimmen in Blankenheim letzendlich liquidiert.

Wir sehen hier im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts die Möglichkeit, unsere 5-Sterne-Gesamtschule im Rahmen einer 70% Förderung um ein Schwimmbad zu bereichern, dass uns ein Ganzjahresangebot bieten könnte. Viele Rückmeldungen unserer Bürger, die für eine Schließung des Freibads im Status quo plädierten, schlossen die Frage ein, warum wir kein Hallenbad bauen.

In den nächsten Monaten wird auf Verwaltung und Politik viel Arbeit zukommen, weil wir unter der Vielzahl der möglichen förderwürdigen Projekte sehr genau auswählen müssen. Wir sprechen bewusst genau an dieser Stelle die interkommunale Zusammenarbeit an.

Wir wissen alle, dass die interkommunale Zusammenarbeit eine wichtige Stellschraube für das wirtschaftliche Überleben kleiner Kommunen sein wird. Und da müssen wir uns natürlich die Frage stellen, brauchen wir z. B. mittelfristig so ein großes Rathaus, das zudem auch noch einer kostenintensiven Sanierung bedarf?

Oder sieht es vielmehr so aus, dass bei einer möglichen Zusammenarbeit z. B. zwischen Dahlem, Nettersheim und Blankenheim auch die Verwaltung räumlich und sachlich komprimiert werden kann, wobei man dann der Vorstellung eines Rathauses z. B. im ehemaligen Konsum durchaus etwas abgewinnen könnte und wir dem Ortskern von Blankenheim zu neuer Schönheit verhelfen könnten.

Da wir auch speziell im Bildungsbereich das Konzept nutzen wollen, sprechen wir an dieser Stelle noch einmal die Initiative der Grundschule Blankenheim an, die sich seinerzeit für den Bau einer eigenen Turnhalle stark gemacht hat. Wir halten diesen Wunsch für durchaus berechtigt und sinnig, um den Grundschulstandort Blankenheim zu stärken.

Die vorsorgliche Einstellung von Geldern für die Jugendsozialarbeit ist gut angelegtes Geld und wir sollten in diesem Zusammenhang über die Verbindung von Jugend- und Schulsozialarbeit nachdenken. So könnte z. B. die Arbeit mit Jugendlichen auch im Schulzentrum stattfinden, da diese Angebote zeitlich gesehen sowieso nach Schulschluss stattfinden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Mobilität. Wir sollten hier gemeinsam mit interessierten Bürgern eine Mobilitätsoffensive starten, um alle denk- und letztendlich auch bezahlbaren Alternativen ausloten. Wir wissen alle, dass Mobilität einer der wichtigsten Standortfaktoren für die Wahl eines Wohnortes darstellt. Wir können uns hier nicht allein auf die Angebote des ÖPNV verlassen.

Die Gemeinde hat mit ihren vorbereitenden Arbeiten für die Erstellung einer neuen barrierefreien Unterführung am Bahnhof Blankenheim-Wald ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die bis 2018 verplanten Finanzmittel des NVR vielleicht doch noch früher wieder frei werden und mit der Umsetzung begonnen werden kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Maßnahme weiterhin im Haushalt 2015 veranschlagt bleibt.

Das Bestreben, allen Ortsteilen schnelle DSL Netze bereitzustellen, ist eine unumgängliche Notwendigkeit und Arbeitsplatz sichernde Investition, die auch die Attraktivität der Gemeinde als Wohn- und Heimarbeitsplatz weiter verbessert.

Allen Unkenrufen zum Trotz bekennen wir uns auch weiterhin zur Windenergie. Ja, wir wollen die Energiewende. Wir wollen eine dezentrale Stromversorgung, indem wir Strom in der Region für die Region produzieren. Wir sehen damit für unsere Kommune eine Chance für wirtschaftlichen Erfolg und halten dies auch nicht für unmoralisch.

Wir setzen dabei selbstverständlich darauf, dass die Umsetzung von Projekten sozial und ökologisch verträglich erfolgt, das heißt z. B. in Form von Bürgerwindparks eine größtmögliche Anzahl von Bürgern einen wirtschaftlichen Vorteil hat und gleichzeitig Arten- und Umweltschutz gewährleistet sind.

Wir möchten an dieser Stelle auch noch einmal die Gelegenheit ergreifen, zu einer der größeren Investitionen unserer Gemeinde Stellung zu nehmen.

Die Beteiligung an der ENE mit 2,16 Mio. Euro ist schon eine Hausnummer. Diese Entscheidung war mit der Hoffnung verbunden, auch an guten Renditen beteiligt zu sein.

Die Grünen haben sich bei der Abstimmung enthalten, obwohl wir streng genommen mit Nein gestimmt hätten. Und dies nicht aus dem Grund, weil wir keine Meinung dazu hatten, sondern weil wir damit die Geschäftsstrategie einer RWE-Tochter, die den überwiegenden Teil ihrer Stromerzeugung über regenerative Energien erzeugt, positiv zur Kenntnis nehmen wollten.

Andererseits stellt für uns die Nähe zu einem Energieriesen, der ganz bewusst die Energiewende ignoriert hat, in der Hoffnung, mit Kohle- und Atomstrom weiter fette Gewinne einzufahren, ein nicht unerhebliches Problem dar.

Wir können nur hoffen, dass sich wenigstens die Renditeerwartungen erfüllen angesichts der finanziellen Schieflage bei RWE.

Neben interkommunaler Zusammenarbeit ist ein weiteres Zauberwort „Bürgerschaftliches Engagement“.

Hier sind in unserer Gemeinde erfreuliche Leuchtturmprojekte zu würdigen, die unsere Anerkennung und höchsten Respekt verdienen.

Da ist zum einen die wieder zum Leben erweckte Bücherei, die angesichts des unermüdlichen Einsatzes von Margot Flosdorff und ihres Teams großen Zuspruch erfährt.

Des Weiteren darf Verwaltung und Politik eine große Bereicherung durch die Arbeit und den Ideenreichtum des Blankenheim-Forums erfahren.

Die Flüchtlingsinitiative Blankenheim unter der Federführung von Veronica Neumann leistet enorme Arbeit, um die Willkommenskultur in unserer Kommune zu untermauern.

Allen an dieser Stelle ein herzlicher Dank!

Wir stimmen dem Haushalt 2015 zu – in der Hoffnung, dass wir mit viel Engagement aller Kräfte für unsere Kommune etwas bewegen können. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Maria Sigel-Wings
Franktionsvorsitzende