Sehr geehrte Bürgermeisterin, Mitarbeiter der Verwaltung,
geschätzte Ratskolleg:innen, liebe Mitbürger:innen,

es ist viel passiert in 2024 und es wurde viel geschafft. Das neue Rathaus Ahrstraße 50 ist nahezu fertig gestellt und wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2025 bezogen. Gleichzeitig erhält das alte Rathaus die Chance einer Wiedergeburt durch den Ausbau zu Eigentumswohnungen mitten in der schönen Altstadt, die durch die gelungenen Ideen des Investors hinsichtlich der Transformation eines Verwaltungsgebäudes zu einem geschmackvollen Wohnhaus auch an dieser Stelle ihren Charme zurückerhält. Ich glaube, man kann sagen, eine äußerst gelungene Wendung. Jetzt fehlt nur noch die Umsetzung der Pläne für die Ahrstraße, die nach ihrer Fertigstellung die Wohn- und Aufenthaltsqualität im Zentralort deutlich verbessern wird.

Die Investitionen in den Weiherpark sehen 2025 mit der Renaturierung des Giesenbachs ihrer Vollendung entgegen. Das ist mit Sicherheit eine gelungene Attraktion, kann aber – wir wissen, das will hier niemand mehr hören – ein für unser Verständnis notwendiges Schwimmbad nicht ersetzen.

Als weiteres Highlight dieses Jahres wurde die 5-gruppige Kita Hohental im September 2024 fertiggestellt und bezogen, Planung und Ausführung nahezu eine Punktlandung. Die Erweiterung der beiden Grundschulstandorte im Kernort Blankenheim und Dollendorf sind alternativlos, wenn wir uns dem Kerngedanken stellen wollen, dass die Bildung unserer Kinder für uns eine grundlegende Aufgabe ist. Diese Bauprojekte sind eine riesige Herausforderung und eine der größten Investitionen. Sie können leider nur durch unwesentliche Förderungen unterstützt werden, sind jedoch eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Erweiterung unserer Ortschaften durch den Erwerb von Grundstücken. Dies eröffnet der Kommune die Freiheit, neue Baugebiete nach den aktuellen Erfordernissen des Klima- und Umweltschutzes zu planen und umzusetzen. Und hier schließt sich der Kreis hinsichtlich der Erweiterung der beiden Grundschulen. Wenn wir neue Bürger und Bürgerinnen in unsere Kommune bringen wollen, brauchen wir auch erweiterte Bildungsangebote.

Eine weitere Herausforderung für die kommenden Jahre wird der Ausbau unserer Straßen sein. Dies haben wir seit einigen Jahren verschoben vor dem Hintergrund, dass wichtigere Aufgaben zu erfüllen waren. Aber inzwischen lässt der desaströse Zustand vieler Straßen keinen Aufschub mehr zu. Die Planungen für Ripsdorf und Blankenheimerdorf sind gute Beispiele die auch die notwendige Verkehrsberuhigung innerhalb der Ortschaften berücksichtigen. In Lommersdorf hingegen haben die meisten Verkehrsteilnehmer den Ausbau der oberen Aremberger Straße als eine Einladung zum Rasen verstanden. Hier besteht noch deutlicher Nachbesserungsbedarf.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes ist abgeschlossen und befindet sich nun in der Bewerbungsphase. Auf Grund der knappen Ressourcen und erfreulich guten Nachfrage ist hier eine äußerst bedachte Auswahl der Bewerber:innen zwingend erforderlich.

Die Erhöhung der Kreisumlage für 2025 hat uns kurzfristig in eine Schockstarre verbracht, aber schnell wurde allen Verantwortlichen klar, dass wir allen Widrigkeiten zum Trotz an den Investitionen in die Zukunft unserer Kommune festhalten müssen. Dabei dürfen wir nicht den Blick verlieren für die zwingend notwendige Unterscheidung zwischen nachhaltigen Investitionen und konsumptiven Ausgaben. Der vorgelegte Haushaltsentwurf für 2025 berücksichtigt sowohl die planbaren Herausforderungen, führt ebenso die Großprojekte systematisch fort und berücksichtigt auch wichtige Schritte auf dem langen Weg zu einer klimaneutralen Kommune.

In diesem Zusammenhang hat die Bürgermeisterin bei ihren Eingangsbemerkungen zur Einbringung des Haushalts ein bemerkenswertes Statement gemacht:

„Wir können Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht mehr als separate Handlungsfelder betrachten. Sie sind bei jeglichem kommunalen Handeln mitzudenken.“

Energiegewinnung und Klimaschutz müssen anders eingeordnet werden. Aber nun nehmen wir Fahrt auf. Die Installation von Photovoltaikanlagen auf unseren gemeindeeigenen Immobilien hat sich seit dem letzten Jahr vervielfacht. Hier hat gerade der Wasser- und Abwasserbetrieb viel auf den Weg gebracht. Bekanntlich brauchen unsere Kläranlagen viel Energie die wir derzeit teuer einkaufen müssen. Was uns noch behindert, ist die fehlende Durchleitungserlaubnis. Hier müssen wir noch in Verhandlungen mit unserem Netzbetreiber gehen. Denn hätten wir die Durchleitungserlaubnis, könnten wir unseren selbsterzeugten Strom auch selbst nutzen. Dies wäre eine große Entlastung für unseren Haushalt.

Die große Chance für unsere Kommune wird mittelfristig die Erzeugung von Windenergie sein. Wir warten darauf, dass uns hierzu die Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden. An Investoren mangelt es nicht. Diese Einnahmen können den unvermeidlichen wirtschaftlichen Ausfall aus dem Wald auf lange Sicht mehr als ersetzen.

Der Klimawandel mit mittlerweile regelmäßigen Extrem-Wetterereignissen wie Starkregen und Hitze zeigt sich auch im Forst und Wald unserer Gemeinde. Darum wäre der Einstieg in das Förderprogramm des Bundes „Klima angepasstes Wald Management“ ein Weg in die richtige Richtung gewesen. Es hätte uns ermöglicht, mit finanzieller und programmatischer Unterstützung unseren Wald zukunftsfähig zu machen und seine Schutzfunktion für eine gesunde Umwelt den nachkommenden Generationen zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Der Fördertopf für dieses Programm wurde von zahlreichen großen und kleinen Waldbesitzern in Anspruch genommen und ist mittlerweile ausgeschöpft. Schade, dass wir diese Chance nicht wahrgenommen haben. Aber beim „Schade“ dürfen wir nicht stehenbleiben. Trotz der ablehnenden Haltung weiter Teile der Politik gegenüber dem Bundesprogramm herrschte Einigkeit darüber, dass ein klimaresilienter Wald Steuerungsmaßnahmen erfordert. Dieser Herausforderung müssen wir uns in nächster Zeit stellen, wenn wir unseren Wald zukunfts- und klimaresilient machen wollen.
Abschließend danken wir der Bürgermeisterin, dem Kämmerer, seinem Team und allen Beteiligten für die Aufstellung des Haushalts. Uns allen wünsche ich für das kommende Jahr eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Die Haushaltsführung geht in die richtige Richtung mit weiterhin großen Herausforderungen. Wir stimmen daher dem Haushalt 2025 zu.

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maria Sigel-Wings