Rede zum Haushalt 2024 der Gemeinde Blankenheim

Haushalt 2024 – Alles hängt mit allem zusammen

Vollständige Rede der Fraktionsvorsitzenden Maria Sigel-Wings im Rat der Gemeinde Blankenheim.

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
geschätzte Ratskollegen und -kolleginnen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir leben in herausfordernden Zeiten. Und ich glaube, das Statement „Alles hängt mit allem zusammen“ hat noch nie so gut gepasst wie zurzeit.

Nach der kurzen Erholung von den Schrecken der Pandemie bleibt die Bedrohung des Klimas und der Kampf gegen die weitere Erderwärmung die zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts. Hinzu kam der Krieg in der Ukraine, der unsere dramatischen Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen, verpassten Chancen beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in den vergangenen Jahrzehnten verdeutlicht.

Die Fehlentwicklungen und Versäumnisse der letzten Jahrzehnte sind auch in unserer Kommune mit Waldsterben, Flutkatastrophe und explodierenden Energiekosten unübersehbar.

Vor geraumer Zeit hat das renommierte Wuppertal-Institut uns in Blankenheim ein Klimaschutzprogramm erstellt und uns die Chancen und Möglichkeiten aufgezeigt, die wir im Bereich der erneuerbaren Energien in unserer Gemeinde haben. Unsere Region ist dazu prädestiniert uns in der Gemeinde und darüber hinaus mit Windenergie zu versorgen. Und was haben wir zwei Jahrzehnte gemacht: Verhinderungspolitik.

In den letzten drei Jahren haben wir unter neuer Führung gute Fortschritte gemacht, aber auch die Herausforderungen sind gewaltig gestiegen.

 

Klimawandel, gute Ansätze, aber wir müssen deutlich schneller werden

Die Pläne für 2024 gehen zwar in die richtige Richtung, bleiben aber immer noch hinter dem Notwendigen und Machbaren zurück:

  • Der von uns seit zwei Jahrzehnten geforderte Ausbau von Photovoltaik (PV) Anlagen auf den mehr als 100 Gebäuden der Gemeinde ist auch in 2023 nicht wirklich vorangekommen. Zwar wurde die PV Pflicht für Neubauten in Bauleitplanung und Bebauungspläne aufgenommen, aber im Bestand hat sich so gut wie nichts getan. Mit der Geschwindigkeit von 2 neuen PV Anlagen auf gemeindlichen Bestandsgebäuden in 2022 und 1 weiteren in 2023 benötigen wir mehr als 50 Jahre um die mehr als 100 Gebäude in der Gemeinde zu versorgen.

  • Die nun leider notwendige Erhöhung des Abwasserpreises ist ein trauriges Beispiel von verpassten Chancen. Ein wesentlicher beeinflussbarer Kostenblock sind die Energiekosten. Wir haben seit zwanzig Jahren regelmäßig die Nutzung von PV für diesen Verbrauch gefordert. Das nun endlich vorgelegte Konzept greift viel zu kurz und kommt viel zu spät. Anderenorts hat man längst diesen meist größten Stromverbraucher im öffentlichen Bereich komplett auf erneuerbare Energien umgestellt.

  • Der endlich mögliche Ausbau der Windkraft zeigt schon am Beispiel der wenigen Windräder im Windpark Rohr-Reetz das Potential auf, muss aber jetzt beherzt weitergeführt werden und dabei auch die Beteiligung von Gemeinde und Bürgern berücksichtigen. Die Erträge aus Windkraft und PV können und müssen die zu erwartenden Ertragsausfälle aus dem Forstbetrieb mittel- und langfristig ausgleichen.

  • Die weiteren Flächen für den Ausbau von Windkraft und/oder Agri PV werden sorgfältig ausgewählt im Sinne einer guten Balance zwischen Naturschutz und Ertrag , mit Fokus auf maximaler Beteiligung der Gemeinde und Ihrer Bürger.

  • Bei der zukünftigen Vergabe der Netzlizenzen muss für die Gemeinde eine Durchleitungsoption ermöglicht werden, um die zukünftigen eigenen Energieerträge aus Wind und PV direkt in den Verbrauchsstellen zu nutzen.

Waldsterben, Natur und Tourismus

  • Der Klimawandel mit mittlerweile regelmäßigen Extrem-Wetterereignissen wie Starkregen und Hitze/Trockenheit zeigt sich überdeutlich im Forst (Nutzwald) und Wald (Naturschutz) unserer Gemeinde. Eine der wesentlichen Einnahmequellen der letzten Jahrzehnte wird damit kurz- bis mittelfristig weitestgehend ausfallen. Stattdessen werden wir in den nächsten Jahrzehnten hier investieren müssen ohne nennenswerten Ertrag.

  • Ein Festhalten an tradierten Einschlagquoten scheint aus der Zeit gefallen. Unser Wald braucht angesichts der allseits sichtbaren Schäden Naturschutz und Klima angepassten Wiederaufbau und keine „weiter so“ Mentalität. Deshalb befürworten wir den Einstieg in das Förderprogramm des Bundes „Klimaresilienter Wald“. Es ermöglicht uns, mit wissenschaftlicher, finanzieller und programmatischer Unterstützung unseren Wald zukunftsfähig zu machen und seine Schutzfunktion für eine gesunde Umwelt den nachkommenden Generationen zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Die finanziellen Ziele / Erträge des Forstbetriebs müssen für die nächsten Jahre drastisch reduziert werden. Die Erträge aus der Windkraft können das mehr als ausgleichen. Der Fokus unseres Forstbetriebes muss auf klimaresiliente und nachhaltige Wiederaufforstung gerichtet sein.

  • Der kürzlich kontrovers diskutierte Kulturwald Tiergarten mit seinen 150-jährigen Buchen muss aus der rein kommerziell ausgerichteten Forstbewirtschaftung herausgenommen werden und hilft damit auch die Kriterien für einen klimaresilienten Wald zu erfüllen.

  • Ein Umdenken auch im Bereich Artenvielfalt, extensive Landwirtschaft wurde mit den Initiativen Blühstreifen auf Wiesen/Feldern und durch eine Umstellung der Mäh Frequenz an Straßenrändern und Schulungsmaßnahmen der Akteure erstmals in der Gemeinde sichtbar. Ein guter Anfang.

  • Der Tourismus hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und als wichtige Einnahmequelle der Gemeinde erwiesen. Hier könnten die Ertragsausfälle der Forstwirtschaft ebenfalls teilweise kompensiert werden. Diese Entwicklung muss aber gesteuert werden. Blankenheim als Kernort muss wieder deutlich attraktiver werden. In den Dörfern, speziell den Attraktionen wie Freilinger See etc. muss eine gesunde Balance zwischen touristischer Nutzung und Naturschutz gefunden werden. Das derzeit ruhende Projekt der Fa. Neugrad am Freilinger See ist hier seit langem die erste Natur verträgliche Lösung mit minimaler Versiegelung und nachhaltigem Betriebskonzept.

Aufwertung des historischen Ortskerns

  • Die Sanierung des früheren „Konsum“ zu einem zeitgemäßen Verwaltungsgebäude in historischem Ambiente mit nachhaltiger Energieversorgung (Erdwärmepumpe und PV Dach) wird planmäßig umgesetzt. Die Kosten sind ja leider durch die 1-Jährige Verzögerung und den Wechsel des Architekten ausgelöst durch das überflüssige Wahlkampftheater 2020 höher als ursprünglich veranlagt, liegen aber immer noch bei fast kompletter Förderung in einem gesunden Bereich.

  • Weiherpark, die Erneuerung des Weiherparks mit attraktiven Spielbereichen, dem Pumptrack, dem Platanenhof und den Bewirtungs- und Sanitärcontainern ist gut gelungen und wird im nächsten Jahr durch die Renaturierung des Giesenbachs eingebettet in eine Art Naturerlebnispark komplettiert. Das vorgestellte Konzept ist viel versprechend und wird mit Sicherheit eine gelungene Attraktion, kann aber dennoch ein für unser Verständnis weiterhin notwendiges Schwimmbad leider nicht ersetzen.

Gemeindeentwicklung, Baugebiete und neue Mitbürger:innen

  • Die hohe Nachfrage nach Bauland stagniert situationsbedingt zurzeit, muss jedoch weiterhin als Aufgabe verstanden und beantwortet werden. Daher wurde die Entwicklung einiger Baugebiete beschlossen. In der Umsetzung wurde nun die minimale Versiegelung von Boden und eine nachhaltige Energieversorgung (Photovoltaik, Wärmepumpen etc.) der Gebäude in den Bebauungsplänen verpflichtend.

  • Die Erweiterung des Gewerbegebiets in Blankenheim ist angesichts der großen Nachfrage folgerichtig und wurde ebenfalls mit den verpflichtenden Auflagen betreffend Nachhaltigkeit / erneuerbare Energien beschlossen.

  • Die Erneuerung und der Ausbau unserer Infrastruktur / Straßen und Brücken, Flutschäden können dank verschiedener Förderungen umgesetzt werden. Ein Highlight nach 3 Jahren Bauzeit ist die Ortsdurchfahrt Lommersdorf. In der Planung ist nun Ripsdorf, eventuell mit einer Wärmenetzinfrastruktur und mit vorbildlicher Verkehrsberuhigung. Letzteres wurde in Lommersdorf nur halbherzig umgesetzt und wird wohl noch eine Nachbearbeitung benötigen zusammen mit einer Verkehrsschulung dass die neuen Gehwege nicht Parkplätze sondern eben Gehwege sind…

  • Vielversprechend auch die Konzepte zur Aachenerstrasse in Blankenheimerdorf, der Erweiterung des Baugebiets am Schlatherberg sowie der Transformation des früheren Dumke Spielefabrik Areals.

  • Flüchtlingssituation“ in Blankenheim
    Wir haben in den letzten Jahren schon zahlreiche Flüchtlinge in der Gemeinde aufgenommen. Die Leistung der Verwaltung hierzu ist bemerkenswert. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass in den nächsten Jahren weiter Geflüchtete und hilfesuchende Menschen zu uns kommen werden. Wir brauchen weitergehende
    Integration und Sprachkurse, denn Arbeitskräfte suchen wir ja bekanntlich überall.

Digitalisierung und Breitbandausbau

  • Die Digitalisierung in der Verwaltung haben wir schon im letzten Jahr angemahnt. Der neue Haushalt 2024 verspricht ein „massives Vorantreiben“. Der Einzug ins neue Rathaus wird hier hoffentlich einen weiteren Schub auslösen.

  • Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung gerade im ländlichen Raum (Homeoffice etc.) ist der digitale Netzausbau. Der Glasfaser Ausbau des Kreises Euskirchen ist ein wichtiger und guter Ansatz, leider scheint die Umsetzung eher langsam und unkoordiniert.

Brandschutz und Feuerwehrgerätehäuser

  • Das imposante neue Feuerwehrgerätehaus in Lommersdorf ist fertiggestellt, auch dank der umfangreichen Eigenleistung der Löschgruppe Lommersdorf und ihren Unterstützern.

  • Als nächstes Projekt steht das neue Feuerwehrgerätehaus in Waldorf an. Das ursprüngliche Konzept ist wesentlich verändert und nun deutlich besser. Eine nachhaltigere Modul- oder Fertighausbauweise wurde aber leider nicht umgesetzt.

  • Die große abzudeckende Fläche unserer Gemeinde fordert hier deutlich höhere Investitionen je Einwohner als in dicht besiedelten Ballungsräumen.

  • Weitere Feuerwehrgerätehaus Upgrades werden hier folgen und müssen zeitnah budgetiert werden.

Schule, Bildung und Jugend

  • Der Bau der neuen Kindertagesstätte im Hohental läuft planmäßig in jeder Beziehung, sodass der Einzug in 2024 realistisch erscheint. Sehr gelungen auch hier das Erlebnispark Konzept im Außenbereich.

  • Eine große Herausforderung ist der dringende Ausbau der Grundschul-Einrichtungen in Blankenheim und Dollendorf. Die Planungskosten wurden schon berücksichtigt, die Finanzierung der erheblichen Erweiterungen speziell der energetischen Sanierung der Altbauten stehen noch aus. Wärmepumpen Lösungen für die Neubauten und auch für den Altbau in Blankenheim sind die richtige Wahl. Der Altbau in Dollendorf benötigt aber zunächst eine energetische Sanierung, sonst wird die Wärmepumpe fünf bis sechsmal zu groß.

  • Die bestens ausgestattete Turnhalle in der Blankenheimer Grundschule erfreut sich großer Beliebtheit und wird auch außerschulisch frequent nachgefragt.

Mobilität in Blankenheim

  • E-Mobilität. Für die durch uns vorgeschlagene und beschlossene Installation von fünf Schnellladesäulen am Weiherparkplatz konnte bislang noch kein Investor gefunden werden. Eine verpasste Chance…McDonalds wird’s dann wohl machen … im Gewerbegebiet…

  • Das Thema Neuanschaffungen kommunaler Fahrzeuge mit Elektroantrieb muss im Fokus bleiben. Die steigenden Treibstoffkosten wie auch mehr als 100.000 € Wartungskosten könnte man damit weitgehend vermeiden.

  • Eine Bahnverbindung in den Kernzeiten im Halbstündigen Takt ist essenziell für eine Zukunfts-gerechte Anbindung der Gemeinde. Hier muss der Wiederaufbau Prozess der Bahn (Elektrifizierung!) aktiv durch die Gemeinde begleitet werden um unsere Interessen entsprechend einzubringen.

  • Das gleiche gilt für die Instandsetzung des Bahnhofs und eines nachhaltigen Betreiberkonzepts. Hier gibt es Fördermittel und mittlerweile auch einen glaubwürdigen Investor/Betreiber mit einem schlüssigen Konzept. Es ist deprimierend, dass der Abriss des Bahnhofs für einige immer noch die Ultima Ratio zu sein scheint, wohl wissend, dass ein Abriss nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern fünfstellige Kosten verursacht.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 berücksichtigt sowohl die planbaren Herausforderungen, führt ebenso die Großprojekte systematisch fort und berücksichtigt auch wichtige Schritte auf dem langen Weg zu einer klimaneutralen Kommune.

Abschließend danken wir der Bürgermeisterin, dem Kämmerer, seinem Team und allen Beteiligten für die Aufstellung des Haushalts.

Im letzten Jahr konnten wir noch die unermüdliche und erfolgreiche Beschaffung von Fördermitteln hervorheben. Die Situation wird nun leider seit dem Urteil aus Karlsruhe mittelfristig etwas schwieriger. Das leider sehr schlecht gemachte Gesetz zur „Schuldenbremse“ geht davon aus, dass wir selbst langfristige Investitionen aus dem jeweiligen Jahreshaushalt bestreiten müssen. Ganz so wie wir alle unsere Eigenheime aus den Einkünften eines Jahres bezahlt haben…. Es bleibt zu hoffen, dass pragmatische Erkenntnis hier zeitnah in eine praktikable Gesetzgebung mündet. Die Zeit rennt uns davon und wir können die Zukunft unserer Nachkommen nicht so leichtfertig aufs Spiel setzen.

Uns allen wünsche ich für das kommende Jahr eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Die Haushaltsführung geht in die richtige Richtung und dennoch bleibt noch viel zu tun.

Wir stimmen daher dem Haushalt 2024 zu.

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maria Sigel-Wings

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