Rede der Fraktionsvorsitzenden Maria Sigel-Wings zum Haushalt 2018 der Gemeinde Blankenheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,
geschätzte Ratskolleg*innen,
liebe Mitbürger*innen,

die Verabschiedung jedes neuen Haushalts hat zum Ziel, die Gemeinde durch nachhaltige Investitionen in ihre Infrastruktur zukunftsfähig zu machen ohne ihre Reserven über ein Maß hinaus zu minimieren.

In der Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.17 wurde der Haushaltsentwurf mit einem Defizit von rund 2,7 Mio Euro für das Jahr 2018 eingebracht. Gegenüber dem Haushaltsplan des Vorjahres stellt dies eine Verbesserung von etwa 1.4 Mio Euro dar, eine positive Entwicklung, doch von einem Haushaltsausgleich noch zu weit entfernt. Etwa 400.000. Euro Mehreinnahmen werden durch die Erhöhung der Hebesätze von Grundsteuer und Gewerbesteuer erreicht. Dies bedeutet jedoch eine direkte finanzielle Belastung der Bürger*Innen und Gewerbetreibenden.

Die Schaffung weiterer Einnahmen wie z. Bsp. durch die Windkraft findet bisher leider keine Mehrheit im Gemeinderat und wird  seit vielen Jahren „totdiskutiert“. Hier zeigen uns andere Kommunen, wie mit dieser Form der Stromproduktion die kommunale Finanzlage teils deutlich verbessert werden kann. Durch eine Verkleinerung des Gemeinderates von 28 auf 22, 24, oder 26 Mitglieder wären jährliche Einsparungen von bis zu 20.000 Euro möglich gewesen. Doch auch dieser Ansatz scheiterte an einer fehlenden Ratsmehrheit.

Wir haben im Vorfeld im Arbeitskreis „Haushaltszukunft“ uns zum Ziel gesetzt, die wesentlichen Einsparmöglichkeiten aufzuspüren. Leider war hier die Zusammenarbeit mit der Verwaltung nur mittelmäßig. Hier wäre eine offenere Zusammenarbeit von Vorteil gewesen. Der Ausgangspunkt war das Statement, alles auf den Prüfstand zu stellen. Selbstverständlich sollten da die Sach- und Dienstleistungen im Verwaltungsbereich auch nicht außen vor bleiben.

Wollen wir weiter wie gehabt nur auf Notfälle reagieren wie z. Bsp. auf einen kaputten Kessel im Rathaus und damit Lösungen von vorgestern verfolgen oder pro-aktiv nachhaltige Konzepte entwickeln und umsetzen wie z. B. Contracting Modelle (Bsp. Energieverbundsystem Gelsenwasser) und damit unsere Kapitalbelastung langfristig optimieren . Die Uni Köln spart mittlerweile 500.000 Euro jährlich durch ein Contracting Modell ein. Die anstehende Maßnahme Haus der Jugend in Kombination mit der Weiherhalle bietet sich hier z. B. an. Gleiches gilt für eine integrierte Konzeption betreffend Biogasanlage, Gesamtschule und Kläranlage. Leider wartet die Politik da immer noch auf pro-aktive und nachhaltige Vorschläge der Verwaltung. Wir hatten in diesem Zusammenhang den Kämmerer der Stadt Schleiden zu Besuch, die die Haushaltskonsolidierung offenbar geschafft hat. Schleiden hat im Unterschied zu Blankenheim hohe Einnahmen durch die Windenergie, mit Sicherheit keine unerheblichen Summen. In dem vom Wuppertal-Institut konzipierten Klimaschutzkonzept für Blankenheim nimmt die Windenergie als Maßnahme für den Klimaschutz wie auch die wirtschaftlichen Chancen daraus einen hohen Stellenwert ein.

Kommunale Klimaschutzmaßnahmen bieten zum einen die Möglichkeit, die Energiekosten zu senken und zum anderen den kommunalen Haushalt langfristig zu entlasten. Unsere Fraktion  bedauert es sehr, dass wir dieser Konzeption nicht gefolgt sind sondern wo es ging, Verhinderungstaktiken angewandt wurden. Seitdem die Klimaschutzmanagerin in die Wüste geschickt wurde, ist das Wort Klimaschutz auch kein einziges Mal mehr gefallen. Wir hatten 2011 gemeinsam und pressewirksam ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Die beiden Bürgermeister Hartmann und Pracht waren auf einem Bild in der Ausgabe der Kölnischen Rundschau zu sehen, in der sie das Ziel erklärten, 2020 eine klimaneutrale Kommune zu sein. Wie weit sind wir von diesem Ziel noch entfernt? Wir Grüne werden an diesem Thema dran beiben.

Schleiden hat die Grund- und Gewerbesteuern erhöht. Diesen Schritt sind  auch wir in Blankenheim gegangen. Wie wir alle wissen, können weitere Belastungen für die Bürger nicht das Mittel der Wahl sein. Aber zum jetzigen Zeitpunkt haben wir wohl keine Wahl, wenn wir nicht in die Fänge eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) geraten wollen. Schleiden hat eine Tourismusabgabe eingeführt, etwas ähnliches werden wir auf den Weg bringen, eine Art Bettensteuer. Weitere Abgaben sind aber nur gerechtfertigt, wenn wir Blankenheim als Tourismuskommune weiter ertüchtigen. Dazu gehört die schnellstmögliche Umsetzung des Verkehrskonzepts in der Ahrstraße, um das Verweilen im Kernort überhaupt möglich zu machen. Ohne eine veränderte Verkehrsführung ist in der Ahrstraße keine Entwicklung möglich. Wir haben das Ergebnis der Studie über ein Verkehrskonzept „Ahrstraße“ vorliegen und wir brauchen nun die Bereitschaft aller Beteiligten um die Ahrstraße zu dem zu machen, was ihre eigentliche Bestimmung ist: ein lebendiger Lebensmittelpunkt, in dem nicht nur Fahrzeuge das Sagen haben, sondern auch Fußgänger, die ihre täglichen Besorgungen gefahrlos machen können wie auch Touristen, die die Attraktionen von Blankenheim stressfrei erleben wollen.

Wir haben uns dafür entschieden, den „Konsum“ als Aushängeschild des Kernorts zu erwerben und zu einem Leuchtturm des Zentrums zu gestalten, auch mit der Möglichkeit, dort einmal das Rathaus zu installieren. Uns allen war eigentlich  klar, dass dies keine populäre Entscheidung war. Es musste mit Widerständen aus der Bevölkerung gerechnet werden. Dem Bürger sind seine Bedenken nicht anzurechnen. Aber die politisch Verantwortlichen sollten ihrer Verantwortung doch gerecht werden, nicht in populistischer Manier einmal getroffene Entscheidungen im Sinne von Strömungen wieder zu verwerfen, um nur ja keine potentiellen Wähler zu vergraulen. So kann ernstzunehmende Politik nicht funktionieren.

Wir  nehmen im Rahmen der Förderung „Stadtgrün“ den Weiherpark neben dem Haus der Jugend in Angriff. Dabei waren wichtige Gesichtspunkte ein barrierefreier Zugang zum Weiherpark, Verweilmöglichkeiten in naturnaher Umgebung für Jung und Alt, eine Spielumgebung für die Kleinen und ein Jugendzentrum. Ein weiterer Schwerpunkt sollte die Öffnung des Weiherparkes zum Finkenberg und der Gesamtschule sein. Hier sollte ein weiterer Ausbau der E-Zapfsäulen berücksichtigt werden. Da gibt es noch einiges zu tun. Die Umsetzung der Weiherparkplanung wird für Bürger und Touristen gleichermaßen eine Verbesserung des Lebensgefühls bedeuten. Bei der derzeitigen Planung für das Haus der Jugend haben wir Bauchschmerzen. Für die Grünen im Rat der Gemeinde Blankenheim ist die Umwandlung  des Lehrschwimmbeckens zum Haus der Jugend in zweifacher Hinsicht eine bittere Pille, weil wir entgegen der Mehrheit des Rates die historische Chance verpasst sehen, mit finanzieller Unterstützung des Landes ein modernes Lehrschwimmbecken zu bekommen. Unsere Schüler aber auch Bürger jeglichen Alters brauchen eine ortsnahe Möglichkeit, das Schwimmen zu lernen, das Schwimmen zu praktizieren. Wir haben ein Gesundheitszentrum, welches sich konstruktiv an der Nutzung eines modernen Schwimmbeckens beteiligen würde. Wir haben eine sehr aktive alternde Gesellschaft, für die Schwimmen ein wichtiger Baustein der Gesunderhaltung ist. Im Vorwort zum Haushalt erwähnt die Gemeinde die demographische Entwicklung und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Belange der Kinder und der Älteren stärker zu berücksichtigen. Die Entscheidung für das endgültige Aus von Schwimmen in Blankenheim ist hier kein leuchtendes Beispiel für diese Zielsetzung. Zum anderen ist es nicht damit getan, eine weitere relativ aufwendige kommunale Immobilie zu installieren, ohne sicher zu sein, dass diese auch bespielt werden kann. Welche Jugendlichen werden nach einem Ganztag an der Schule noch ein Jugendzentrum aufsuchen und auch eine entsprechend qualifizierte Fachkraft vorfinden, die ein attraktives Angebot vorhält. Wir hoffen, dass wir mit unseren Sorgen nicht Recht behalten.

Gottseidank ist eine Turnhalle für die Grundschule in Blankenheim nun endlich vor der Umsetzung. Dank der alten rot-grünen Landesregierung mit ihrem Programm „Schule 2020“ und eines zweiten Kommunalinvestitionsfördergesetz erhält die Gemeinde in den nächsten vier Jahren knapp 1,3 Mio Euro für die Ertüchtigung im schulischen Bereich. Es ist ein Jahrzehnt her, das die Grundschule Blankenheim samt ihrer Schüler sich demonstrativ für eine Turnhalle einsetzte. Es gab damals Stimmen im Rat, die die Schulleitung anklagten, Schüler unrechtmäßig für ihre Belange zu instrumentalisieren. Auch die Planungen in der Grundschule Dollendorf sind erforderlich um den Bedürfnissen einer guten Schule gerecht zu werden. Eine weitere wichtige Investition ist die Erweiterung unserer Gesamtschule, die mit zusätzlichen Funktionsräumen , einer Mensa und Kulturzentrum eine Öffnung der schulischen Gebäude für gesamtgesellschaftliche Belange, Vereinsaktivitäten  und Jugendarbeit ermöglicht und die Schule auf dem Weg zu einer inklusiven Schule stärkt. Wir stellen uns vor, dass auch außerschulische Jugendarbeit an der Gesamtschule ihren Platz finden könnte, da hier doch das Konzept einer schulischen Situation realisiert werden soll, die über das rein schulische Lernen hinausgeht, in der Vereinsaktivitäten und kulturelle Belange eingebunden werden sollen, warum dann nicht auch Jugendarbeit.

Zum Stichwort Mobilität ist die  laufende Beteiligung unserer Kommune an dem erweiterten AST-Service zu begrüßen, die unsere Mobilität über den ÖPNV deutlich verbessert und damit die Attraktivität bei Wohnortüberlegungen zu unseren Gunsten erhöht.

Stichwort Digitalisierung: Für die weitere Realisierung der Breitbandversorgung sind Mittel für die Beteiligung am Kreisprogramm veranschlagt. Wir wissen, dass die Breitbandversorgung gerade für den ländlichen Raum von allergrößter Bedeutung ist, da sie z. B. die Möglichkeit für Heimarbeitsplätze und damit Vermeidung langer Anfahrtszeiten deutlich verbessert. Darüberhinaus müssen wir die weiteren Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, in unserer Kommune voranbringen und als Chance für den ländlichen Raum nutzen.

Die Ausgaben für den Brandschutz sind grundsätzlich  notwendig, damit sie ihren Aufgaben adäquat gerecht werden kann. Hier steht insbesondere das Projekt „Feuerwehr Lommersdorf“ mit der Aussicht auf eine „Leitstelle Süd“ an.

Wir bedanken uns bei allen Ehrenamtlern in unserer Gemeinde, die ihre Zeit zum Wohle unserer  Mitmenschen zur Verfügung stellen, egal ob es um Lebenshilfen oder Sprachförderung für Flüchtlinge geht oder das Angebot in unserer Gemeindebücherei, den Einsatz der Feuerwehr und der Vereine. Dieses ehrenamtliche Engagement wird dringend gebraucht.

Wir  werden dem Haushalt zustimmen in dem Bewusstsein, dass es an uns liegt, an Verwaltung und Politik, in den nächsten  Monaten und Jahren mit Besonnenheit und einer Portion Optimismus die zukunftsträchtigen Projekte umzusetzen.

Maria Sigel-Wings
Fraktionsvorsitzende

(es gilt das gesprochene Wort)