Das aus dem Leitbildprozess 2014 hervorgegangene Blankenheim-Forum hat Wahlprüfsteine veröffentlicht. Unsere Antworten lauten wie folgt:

Was hat Ihre Partei mit dem Freibad vor?

Das Freibad in Blankenheim ist eng mit der Weiheranlage verbunden und wirkt sich unmittelbar auf die Attraktivität der gesamten Gemeinde aus. Bisher lebte sie im Sommer vor allem durch die vielen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die das Freibad besuchten. Zusammen mit dem Freibad konnte der Tret- und Ruderbootbetrieb sowie der Betrieb des Minigolfplatzes gewährleistet werden. Die Schließung ist der Anfang vom Ende der Weiheranlage, denn ohne Freibad werden die weiteren Freizeiteinrichtungen ebenfalls nicht mehr betrieben werden. Wir wollen uns für ein Schwimmbad im Hauptort Blankenheim einsetzen, welches dem finanziell machbaren Rahmen unserer Kommune entspricht. Es muss dabei nicht in der bisherigen Form und Größe erhalten bleiben, aber die jährliche Nutzungsdauer muss durch einen Um- bzw. Neubau ausgeweitet werden können, sodass die Gäste und Bürger früher und länger im Jahr schwimmen gehen können.

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Welche Standorte für Windräder schlägt Ihre Partei vor?

 Die Energiewende ist eine große Herausforderung und gleichzeitig eine  Chance für die Kommunen. Zwar stoßen nicht alle Projekte auf Zustimmung in der Bevölkerung, doch kann es gelingen, mit Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bürgerprojekten einen Konsens zu erzielen. Dabei ist bedeutsam, dass alle Beteiligten (Kommunen, Bürger, Unternehmen) von einer Umsetzung profitieren können und Mensch, Tier sowie Umwelt dabei möglichst wenig gestört bzw. belastet werden. In Blankenheim sehen wir dabei ein großes Potential in der Windenergie, die der Kommune dazu verhelfen kann, mittelfristig nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten und langfristig einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Zudem können Bürgerinnen und Bürger durch die Schaffung eines Bürgerwindparks z. B. als Genossenschaft unmittelbar von der sauberen Energieerzeugung profitieren.

Dabei gilt für uns: Windenergie im wirtschaftlich genutztem Forst: JA – im Natur-Wald: NEIN

In welche Projekte will Ihre Partei investieren und wo und wie will Ihre Partei sparen?

Energetische Sanierungen

Zur Energiewende gehört ebenfalls die Reduzierung des Energieverbrauchs durch energetische Sanierungen und andere Einsparpotenziale. Die Analyse und Konzeption möglicher sowie finanziell tragbarer Lösungen für öffentliche und private Gebäude soll weiter voranschreiten und dort wo es sinnvoll ist, gefördert werden.

Kulturschaffende Vereine und Sportvereine unterstützen

In unserer Kommune gibt es zahlreiche Vereine mit vielen engagierten Menschen. Oft müssen diese jedoch einen beschwerlichen Weg gehen, um ihre Ideen und Ziele umsetzen zu können. Nicht immer erhalten sie die nötige Unterstützung aus Verwaltung und Politik, viel zu oft werden innovative Ansätze bereits im Vorfeld als nicht realisierbar abgewiesen – auch wenn keine oder nur eine geringe Hilfestellung erforderlich ist. Hier wollen wir einen offenen Dialog mit den engagierten Menschen und eine Beteiligung auf Augenhöhe. Wir können miteinander mehr für unsere Kommune erreichen – zum Wohle aller.

Möglichst viele und gute Kultur- und Freizeitangebote in allen Ortschaften und für alle Generationen

Verkehrs- & städtebauliches Gesamtkonzept im Kernort Blankenheim (Ahrstraße)

Hohe Qualitätsstanddards in Bildung & Schule

Synergieeffekte nutzen

Durch ein energetische Gesamtkonzept und dessen Umsetzung für Rathaus, Weiherhalle, Wasser- & Abwasserwerk sowie umliegender Gebäude nachhaltig Finanzmittel einsparen. (Der Einsatz von z. B. BHKWs zur Eigenverstromung und Wärmegewinnung ist in diesem Themengebiet ein „Stichwort“)

Haushalt

Die örtliche Haushaltsführung steht unter großen Zwängen und Vorschriften, an denen sich die Kommune orientieren muss. Oft wissen die Bürger und Bürgerinnen nicht, welche Verpflichtungen die Kommune zu befolgen hat und wie eng der Rahmen für freiwillige Ausgaben gestaltet ist. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen müssen die Ein- und Ausnahmen transparenter und leicht verständlich dargestellt, aufgeführt und aufgeschlüsselt werden, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger, auch ohne Finanzexperte zu sein, sehen können, für welche Leistungen die Finanzen der Gemeinde ausgegeben werden. – Und das möglichst detailliert und einfach verständlich. Dadurch lassen sich weitere Einsparpotentiale einfacher erkennen und durchführen.

Interkommunale Zusammenarbeit zur Einsparung von Finanzen nutzen

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Was tut Ihre Partei für eine Verbesserung der Busverbindungen vom Bahnhof Blankenheim-Wald in alle Ortsteile?

 Wir fordern

• Einen attraktiven Taktverkehr
• Gut funktionierende Übergänge zwischen Zug und Bus
• Attraktive Linienbusverbindungen auch abends und an Wochenenden
• Ergänzung der Busse durch zuschlagfreien „Taxibus“
• gemeindeübergreifende Organisation des AST-Verkehrs
• einen erschwinglichen ÖPNV für Alle (Der VRS gehört zu den teuersten Verkehrsverbünden)

Die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger gehört zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge, für die die politischen Ebenen und somit auch die Kommunen Sorge zu tragen haben Der globale Klimawandel sowie knapper werdende Ressourcen erfordern aber ein Umdenken auch im Bereich der Mobilität. Der motorisierte Individualverkehr ist für einen erheblichen Teil der Treibhausgas- und Feinstaubemis-sionen verantwortlich. Kommunaler Klimaschutz erfordert deshalb eine verantwortungsbewusste Mobilitätspolitik.

Nutzen statt besitzen: Eine weitere zeitgemäße Ergänzung des ÖPNV ist Carsharing. Wir wollen mit Anreizen für Anbieter und Nutzer dafür sorgen, dass Carsharing auch in der Gemeinde Blankenheim möglich wird. Erfolgreiche Projekte über „Dorfautos“ zeigen, dass die Nachfrage da ist.

Zu Fuß gehen und das Fahrrad (auch Pedelacs & E-Bikes) sind die umweltfreundlichsten Verkehrsmittel auf kurzen Wegen. An wichtigen Bahnhöfen, in den Orts- und Dorfkernen und in touristischen Zielen sollen Fahrradvermietstationen eine umweltfreundliche Mobilität möglich machen.

Die Nahversorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs ist in vielen Dörfern und Orten zum Erliegen gekommen. So müssen Strecken von mehreren Kilometern überwunden werden, um sich mit alltäglich benötigten Lebensmitteln oder anderen häufig gebrauchten Produkten einzudecken. Men-schen mit der dafür erforderlichen Mobilität können das bewerkstelligen – wenn auch oft unökologisch und unwirtschaftlich. Doch immer mehr Menschen werden hierbei auf fremde Hilfe angewiesen sein, wie Studien und die Entwicklung der letzen Jahre klar zeigen. Damit den Betroffenen geholfen werden kann, müssen Konzepte zur Nahversorgung entwickelt und aufgebaut werden. Denkbar sind beispielsweise das Bereitstellen von Dorfautos zum gemeinschaftlichen Einkaufen, ein betriebener Lieferservice oder auch mobile Märkte mit einem möglichst breiten Produktsortiment.

Mit welchen Parteien wird sich Ihre Partei auf einen gemeinsamen Bürgermeister- Kandidaten für 2015 einigen?

Diesbezüglich sind noch keine Planungen und innerparteiliche Beschlüsse geführt worden. Ebenso ist noch nicht bekannt, welche Kandidatinnen und Kandidaten sich zur Wahl stellen und welche Parteien eigene aufstellen. Derzeit liegt unser Fokus auf der Kommunalwahl 2014 und nicht auf der Bürgermeisterwahl 2015. Die ebenso abhängig vom diesjährigen Wahlergebnis sein wird. Für Gespräche von allen Seiten sind wir jedoch offen und schließen von vorne herein keine Gespräche mit demokratischen Parteien aus.

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Welche Identität stiftenden Ideen hat Ihre Partei für die Gesamtgemeinde?

Wir haben zahlreiche Ideen und Visionen und setzen auf Werte und Weitblick. Dazu empfehlen wir, sich mit unserem Wahlprogramm auseinander zu setzen. Dieses senden wir Interessierten Bürgerinnen und Bürgern gerne zu. Ebenso steht dieses auf unserer Internetseite zum Download zur Verfügung:

https://mehr-gruen-fuer-blankenheim.de/wp-content/uploads/2014/04/2014-Sonnenblume-Web.pdf

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Welche Projekte des Leitbildes „Blankenheim 2025“ hat für Ihre Partei Priorität? Warum?

Die Umsetzung des aktuellen Konzeptes der Investorin bezüglich des Bahnhofs Blankenheim Wald sowie die Barrierefreiheit am Bahnhof. Der Bahnhof ist für viele Gäste das Tor zur Gemeinde Blankenheim, vergleichbar mit einer Visitenkarte. Ist bereits der erste Eindruck negativ, ist es schwer diesen wieder umzukehren.

Im Weiteren sind für uns alle Projekte wichtig, die für Nachhaltigkeit, Information und Transparenz stehen z. B. „Fairtrade“ – Gemeinde Blankenheim, Blankenheimer Thementage usw.

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Wie steht Ihre Partei zu den Belastungen der BürgerInnen durch die Biogasanlage? (Geruchsbelästigung, mögliche Trinkwasser-Verunreinigung)

Unser wichtigstes Lebensmittel, das Wasser, welches Grundlage für fast alle Nahrungsmittel ist, wird durch Spritzmittel sowie die übermäßige Ausbringung von Gülle gefährdet. Daher wollen wir ein besonderes Augenmerk auf den Grundwasserschutz vor Ort legen. Wir GRÜNEN wollen die hohe Qualität der Wasserversorgung sichern und zukünftig auch bei allen Baumaßnahmen die Flächenversiegelung und das Grundwassermanagement gesondert berücksichtigen. Wir begrüßen, dass so schnell wie möglich ein Wasserschutzgebiet Seidenbach/Olbrück ausgewiesen wird. Zum Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Wir setzen uns dafür ein, dass weder Gülle aus anderen Regionen oder Ländern, wie z. B. den Niederlanden auf unseren Wiesen und Äckern landet noch Großmastanlagen in unserer Kommune zugelassen und genehmigt werden. Wir wollen, dass unsere kommunalen Flächen für eine vielfältige und naturgerechte Landwirtschaft genutzt werden und kommunale Einrichtungen Produkte aus regionaler und umweltgerechter Landwirtschaft verwenden.

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Welche Vorsorge-Maßnahmen plant Ihre Partei für die sich wandelnde Altersstruktur in der Gemeinde? & Was plant Ihre Partei zur Verbesserung der Grundversorgung in den einzelnen Orten?

Der demografische Wandel in all seinen Facetten stellt unsere Region vor Herausforderungen. Die aus dieser Entwicklung resultierenden Veränderungen sind weitreichend und wirken sich nachteilig auf die betroffenen Kommunen aus.

Vollständig umkehren können wir diese Entwicklung nicht. Wir können sie aber über noch zu entwickelnde Anreizsysteme steuern und abmildern. Insbesondere sollen Unternehmen, die regionale Produkte ökologisch und fair herstellen, in ihren Bemühungen unterstützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Fokus auf einer nachhaltigen sowie ressourcenschonenden Entwicklung liegt und in der gesamten Herstellungs- und Leistungskette weder Menschen noch Tiere ausgebeutet, gequält oder diskriminiert werden.

Die Nahversorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs ist in vielen Dörfern und Orten zum Erliegen gekommen. So müssen Strecken von mehreren Kilometern überwunden werden, um sich mit alltäglich benötigten Lebensmitteln oder anderen häufig gebrauchten Produkten einzudecken. Men-schen mit der dafür erforderlichen Mobilität können das bewerkstelligen – wenn auch oft unökologisch und unwirtschaftlich. Doch immer mehr Menschen werden hierbei auf fremde Hilfe angewiesen sein, wie Studien und die Entwicklung der letzen Jahre klar zeigen. Damit den Betroffenen geholfen werden kann, müssen Konzepte zur Nahversorgung entwickelt und aufgebaut werden. Denkbar sind beispielsweise das Bereitstellen von Dorfautos zum gemeinschaftlichen Einkaufen, ein betriebener Lieferservice oder auch mobile Märkte mit einem möglichst breiten Produktsortiment.

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Wie stellt sich Ihre Partei eine stärkere Beteiligung von BürgerInnen an politischen Entscheidungen vor?

Über zahlreiche Themen wird – ohne die Öffentlichkeit zu erreichen – debattiert und beschlossen. Mitunter handelt es sich dabei um richtungweisende Entscheidungen, die die Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Koummune stellen.

Bürgerhaushalt

Wir wollen uns für mehr Transparenz und Mitsprache der Bürger und Bürgerinnen einsetzen, zum Beispiel durch die Einführung eines Bürgerhaushalts.

Ausschuss für Bürgeranträge

Entscheidungen auf kommunaler Ebene betreffen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Wo werden neue Kultur- und Freizeitangebote geschaffen, wie sieht es mit der Schulentwicklung aus, was kann gegen den Leerstand zahlreicher Gebäude getan werden? Das sind nur einige der vielen Fragen, die zukünftig beantwortet werden müssen. Wir meinen, die politische Teilhabe darf sich nicht nur auf die (Kommunal)wahlen beschränken. Ganz im Gegenteil, die Politik profitiert vom Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. So entstehen neue Perspektiven und alte Sichtweisen werden überdacht. Deswegen soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfacher ermöglicht werden, sich mit einzubringen und mitzumachen. Denkbar wäre beispielsweise ein Gremium, welches Bürgeranträge entgegen nimmt und diese berät.

Pro-aktiv Informationen bereitstellen
(E-Government, Open Government & Open Data)

Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, benötigen Informationen. Viele dieser benötigten Informationen werden jedoch nicht oder nur unzu-reichend zur Verfügung gestellt. Oft müssen gar Anträge gestellt und komplizierte „Wege“ gegangen werden, damit die Engagierten Informationen er-halten. Dabei sind diese nicht geheim oder bedürfen in irgendeiner Form des Zugriffschutzes. Die Online-Angebote und Ratsinformationssysteme sollen derart erweitert werden, dass so viele Verwaltungsinformationen wie rechtlich möglich zur Verfügung gestellt werden können. Ebenso sollen Informationen nicht erst auf Antrag, sondern pro-aktiv veröffentlicht werden und dabei gebührenfrei und in Dateiformaten bereitgestellt werden, die eine problemlose Weiterverwendung ermöglichen.

Ein kürzlich durchgeführter Test aller Online-Angebote der 396 NRW-Kommunen durch die GRÜNE Landtagsfraktion NRW, die von Open-Data-Experten aus NRW unterstützt wurde, zeigt deutlich, dass in Blankenheim noch erhebliches Ausbaupotential besteht. Zwar schneidet unsere Kommune mit 12 von 40 Punkten besser ab als die Nachbarkommunen Dahlem, Nettersheim, Hellenthal und Kall, doch liegt sie insgesamt auch lediglich auf Platz 235 von 396. Wir wollen uns in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Angebot in den Bereichen E-Government, Open Government und Open Data zu optimieren und auszubauen.