Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Gemeinde Blankenheim am 11. Dezember 2014 folgenden Antrag gestellt:
.
.

.

Bedarfsgerechte & -optimierte Mobilitätsangebote innerhalb der Kommune
.

Beschlussvorschlag

1. Zur Ermittlung des Mobilitätsbedarfes, der künftigen Optimierung und der Bürgerbeteiligung wird ein runder Tisch zum Thema „Mobilität vor Ort“ eingerichtet, an dem Vertreter der Fahrgäste/Nutzer, Verwaltung und Politik beteiligt sind.
2. Die Verwaltung erarbeitet unter Mitwirkung der regionalen ÖPNV-Anbieter ein Konzept zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes in den Abendstunden (ab 18.00 Uhr) sowie an den Wochenenden. Dabei ist ebenfalls zu ermitteln, ob die Linienführungen bestehender ÖPNV-Angebote bedarfsgerecht optimiert werden können.
3. Ein erforderlicher Haushaltsansatz zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes wird ermittelt und im Haushalt 2015 zum Ansatz gebracht.
   .

Fragestellungen

Im weitern bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die schriftliche Beantwortung bzw. Darstellung nachfolgend aufgeführter Fragen:

1. Welche Fahrtziele können in den Abendstunden (nach 18.00 Uhr) und am Wochenende mittels ÖPNV ausgehend vom Bahnhof Blankenheim-Wald angefahren werden?
2. Welche Fahrtziele können in den Abendstunden (nach 18.00 Uhr) und am Wochenende mittels ÖPNV ausgehend vom Zentralort Blankenheim angefahren werden?
3. Zu welchen Uhrzeiten innerhalb der Woche sowie am Wochenende kann spätestens aus den einzelnen Ortschaften der Zentralort sowie der Bahnhof Blankenheim-Wald angefahren werden?
4. Wie hoch waren die Ausgaben der Gemeinde Blankenheim für den Personenverkehr in den letzten fünf Jahren, aufgeschlüsselt nach unterschiedlichen Angeboten (TaxiBus etc.) sowie nach der „Art“ des Verkehrs (ÖPNV, Schülerverkehr etc.). Wie viel Prozent der Gesamtaufwendungen der Kommune entsprach dies jeweils?
5. Welche Planungen zur Verbesserung der Mobilität wurden von der Verwaltung bisher durchgeführt?
6. Wie hoch bewertet die Verwaltung die Bedeutung von Mobilitätsangeboten in den Abendstunden für den Tourismus und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Bürger*innen ohne eigenes Fahrzeug?
7. Warum wurde bisher innerhalb der Kommune kein Anrufsammeltaxi (AST) eingesetzt?
8. Welche Förderprogramme zur Verbesserung der Mobilität vor Ort über den OPNV hinaus sind der Verwaltung bekannt bzw. gibt es?

Begründung / Sachverhalt / Hintergrund-Informationen

Mobilität stellt eine wesentliche Grundlage für die Teilhabe am öffentlichen Leben dar. Der demografische Wandel führt gerade in ländlichen Regionen dazu, dass Menschen, die auf ein gutes Mobilitätsangebot angewiesen sind mit einem immer kleineren und oft wenig bedarfsgerechten Angebot klar kommen müssen. Dies verstärkt jedoch zusätzlich den Effekt der Landflucht, also dem Wegzug aus ländlichen Regionen in bzw. in die Nähe von Ballungsgebieten, die über ein attraktives Mobilitätsangebot verfügen.

Die klammen öffentlichen Haushalte sowie die aufwendige Erschließung gerade in ländlichen, peripheren Räumen machen die Situation sicherlich nicht einfacher. In Räumen, in denen sich Nahversorgungs-, Bildungsangebote und andere öffentliche Einrichtungen auf dem Rückzug befinden, ist ein gutes Mobilitätsangebot erforderlich und von großer Bedeutung. Nur so kann es gelingen, die Herausforderung „Mobilität“ zu bewältigen und auch zukünftig attraktive Lebensbedingungen für Menschen ohne eigenes Fahrzeug gewährleisten. Zudem ist die Optimierung des Mobilitätsangebotes für den weiteren Ausbau des Fremdenverkehrs (Tourismus) ein wichtiger Faktor.

Weder ein Unterangebot noch ein nicht bedarfsgerechtes Überangebot führen zu einem ressourcenschonenden Ziel – aus ökonomischer als auch ökologischer Sichtweise. Daher sind die Bedürfnisse aller Nutzergruppen (Jugendliche, Senioren, Berufstätige, Rentner, Familien, Gäste, Touristen etc.) zu ermitteln und in ein Bedarfskonzept aufzunehmen. Hierzu ist aus unserer Sicht die Einrichtung eines runden Tisches zum Thema sinnvoll, an dem dann unter Beteiligung aller Betroffenen u. a. ein Zeitplan abgestimmt werden kann. Das Thema Mobilität wird sich nicht von selbst lösen. Es ist erforderlich sich aktiv der Herausforderung zu stellen, die uns mit Sicherheit die gesamte Legislaturperiode beschäftigen wird.

• Antrag – Mobilität vor Ort