Rede der Fraktionsvorsitzenden Maria Sigel-Wings zum Haushalt 2017 der Gemeinde Blankenheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter*innen und Ratskolleg*innen, liebe Bürger*innen,

Investitionen in die Zukunft  –  dieser Slogan passt sehr gut  in unsere momentane haushaltspolitische Landschaft in Blankenheim.

Wir haben die einmalige Konstellation, dass wir auf Grund des Förderprogramms „interkommunales Entwicklungskonzept“ tatsächlich Projekte auf den Weg bringen können, die wir niemals als Kommune alleine angefasst hätten, weil uns dazu der Mut, aber auch die nötigen  Mittel gefehlt hätten. Der Gestaltungsspielraum für freiwillige Ausgaben ist angesichts der Bedrohung durch das HSK, wie wir alle wissen, sehr begrenzt. Umso wichtiger ist eine durchdachte Priorisierung der Projekte, die unsere Gemeinde wirklich weiterbringen.

Eine  Priorisierung haben wir in zwei intensiven Workshops zusammen mit der Verwaltung, der Politik und interessierten Bürgern vorgenommen. Als Ergebnis wurde ein Büro ausgewählt, welches unseren Vorstellungen einer generationenumfassenden Neugestaltung des Weiherparks am nächsten kam. Dabei waren die wichtigsten Gesichtspunkte ein barrierefreier Zugang zum Weiherpark, Verweilmöglichkeiten in naturnaher Umgebung für Jung und Alt, eine Spielumgebung für die Kleinen und ein Jugendzentrum für die Jugend. Und als weiterer Schwerpunkt sollte eine Öffnung des Weiherparkes zum Finkenberg und der Gesamtschule möglich werden.

Dabei blieben im Ergebnis die Zukunft des  Lehrschwimmbeckens und daran eng gekoppelt die Umsetzung eines Jugendzentrums offen. Hier ist die Forderung des Tages: Die Politik muss in den nächsten Monaten Farbe bekennen sowohl über das Schicksal des Hallenbades als auch über Gestaltung und Größe eines benötigten Jugendzentrums. Aus Sicht der grünen Fraktion wird beides benötigt. Wir tragen die Fürsorge für Schülergenerationen, die das Schwimmen ortsnah lernen sollten. Wir tragen die Fürsorge für unsere Jugendlichen, um ihnen ein sinnvolles außerschulisches Angebot in Form einer attraktiven Jugendarbeit zu machen. Investitionen in die Sanierung eines Lehrschwimmbeckens stehen mit Gewissheit an, entweder in Blankenheim oder in unserer Nachbarkommune. Vielleicht sind in diesem Zusammenhang auch interkommunale Überlegungen vonnöten. Denn es sind unsere gemeinsamen Schüler, die zurzeit den Schwimmunterricht mehr im Bus als im Schwimmbad verbringen. In diesen Zusammenhang gehört auch der Bau der Turnhalle für die Grundschule Blankenheim. Sie ist zwar noch auf der Agenda, wurde aber zeitlich nach hinten geschoben. Blankenheim steht für gute Bildungsangebote. Arbeiten wir also daran, dass dieses Projekt in absehbarer Zukunft umgesetzt werden kann.

Wir sehen die Notwendigkeit eines anderen Standortes für die Feuerwehr Lommersdorf, damit sie ihren Aufgaben adäquat gerecht werden kann. Wir sind dennoch der Auffassung, dass wir hier keine Schnellschüsse abgeben sollten und bei der Auswahl eines geeigneten Standorts kritisch bleiben müssen, wenn es um nicht absehbare Folgekosten geht. Da müssen auch ernsthafte Bedenken erlaubt sein, ohne dass man Gefahr läuft, sich des Vorwurfs der mangelnden Unterstützung der Feuerwehr zu erwehren.

Wir haben eine Studie über ein Verkehrskonzept „Ahrstraße“ auf den Weg gebracht und es sieht so aus, dass jetzt die richtige Zeit ist, dass wir mit der Bereitschaft aller Beteiligten rechnen können, die Ahrstraße zu dem zu machen, was ihre eigentliche Bestimmung ist: ein lebendiger Lebensmittelpunkt, in dem nicht nur Fahrzeuge das Sagen haben, sondern auch Fußgänger, die ihre täglichen Besorgungen gefahrlos machen können als auch Touristen, die die Attraktionen von Blankenheim stressfrei erleben wollen. Wir haben auch nicht gescheut, uns mit der Zukunft herausragender Immobilien in der Ahrstraße und in diesem Zusammenhang auch mit der Zukunft des Rathauses auseinanderzusetzen. Das Rathaus in seinem jetzigen Zustand ist eine Energieschleuder par excellence, ohne all die anderen Unzulänglichkeiten hier aufzuzählen wie zum Beispiel der fehlende barrierefreie Zugang. Uns ist allen bewusst, dass die Gemeinde in der Sanierung denkmalgeschützter Gebäude in der Ahrstraße mit gutem Beispiel vorangehen muss, um die Bürger mitzunehmen.

Ja, die Diskussion über das historischen Gebäude Posthalterhof/Konsum als potenzielles neues Rathaus hat in den vergangenen Monaten für erhitzte Gemüter gesorgt. Unsere Einstellung dazu: ja, wir müssen die Bürger mitnehmen, nein zu: wir verstecken uns hinter dem Bürger und rufen bei allen unpopulären  Entscheidungen nach seinem Einverständnis. Wir sollten uns hier noch mal den Sinn einer parlamentarischen Demokratie vor Augen führen. Wir sind gewählt, um uns mit den Belangen ernsthaft auseinanderzusetzen und dann zum Wohle unserer Bürger zu entscheiden.

Wir sind eine Klimaschutzkommune, wenn wir auch keine Klimaschutzmanagerin mehr haben. Aber wir haben uns ein Klimaschutzkonzept erarbeiten lassen, das jetzt selig in der Schublade ruht. Unseres Erachtens nach nicht der richtige Ort für seine Wirkung. Wir sehen hier jede Menge Handlungsbedarf, z. B. Rathaus und die Erzeugung regenerativer Energien wie z. B. Wind- und Solarenergie.

Für uns ein weiterer wichtiger Punkt in Richtung „ Zukunft für Blankenheim“ ist der Erhalt des Bahnhofsgebäudes. Wir freuen uns sehr, dass dieses Gebäude nun unter der Obhut von engagierten Bürgern steht, die inzwischen einen gemeinnützigen Verein gegründet haben und nun intensiv nach interessierten Betreibern suchen, die die dringend benötigten Funktionen eines Bahnhofes erfüllen wollen. In diesem Zusammenhang ist auch die Beteiligung unserer Kommune an dem erweiterten AST-Service zu begrüßen, die unsere Mobilität über den ÖPNV deutlich verbessert und damit die Attraktivität bei Wohnortüberlegungen zu unseren Gunsten erhöht.

Auch die Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit Kreis und Land zum Ausbau der nächsten Generation in der Breitbandversorgung ist für unsere Kommune von existenzieller Bedeutung. Sie erhöht die Attraktivität von Heimarbeitsplätzen und damit auch für junge Familien, wenn es um die Entscheidung geht, wo bilden wir unseren Lebensmittelpunkt.

Wir bedanken uns bei allen Ehrenamtler*innen in unserer Gemeinde, die teils täglich ihre Zeit zum Wohle unserer  Mitmenschen zur Verfügung stellen, egal ob es um Lebenshilfen oder Sprachförderung für Flüchtlinge geht oder das tägliche Angebot in unserer Gemeindebücherei, den Einsatz der Feuerwehr und der Vereine. Ohne dieses  ehrenamtliche Engagement wäre unser Gemeindeleben deutlich ärmer.

In den letzten Wochen wurden Haushalte 2017 wegen mangelndem Gestaltungswillen kritisiert, z. B. in Aachen. In Blankenheim ist Gestaltungswille erkennbar. Deswegen werden wir dem Haushalt zustimmen in dem Bewusstsein, dass es an uns liegt, an Verwaltung und Politik, in den nächsten Wochen und Monaten mit Besonnenheit und einer Portion Optimismus die zukunftsträchtigen Projekte zu konkretisieren und sie auf ihre Machbarkeit zu überprüfen.

Herr Hartmann, erlauben Sie noch einen Nachsatz. In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts thematisierten Sie  treffend  die Gefahr für unsere Region, die von dem maroden Atomreaktor Tihange ausgeht. Schaffen Sie Öffentlichkeit durch Aushang und Auslage von Aktionsplakaten und Aufklebern des Aktionsbündnisses gegen Tihange in Rathaus, Bürgerbüro, Touristinfo und Gemeindebücherei. Setzen Sie mit den Materialien, die wir Ihnen übergeben wollen, aktiv ein Zeichen und folgen Sie den Städten und Gemeinden, die diese Aktion bereits unterstützen. Rücken Sie die Botschaft „Tihange Abschalten“ noch stärker in den Fokus der Menschen.“

 Maria Sigel-Wings
Fraktionsvorsitzende

(es gilt das gesprochene Wort)

Die Haushaltsrede finden Sie auch als Datei im PDF-Format in unserem Newsletter:
Newsletter 1/2017 – Haushalt 2017 – Tihange abschalten – Terminankündigungen (Dateigröße ca. 1,1 MB)