Transparenz & Demokratie

Über zahlreiche Themen wird – ohne die Öffentlichkeit zu erreichen – debattiert und beschlossen. Mitunter handelt es sich dabei um richtungweisende Entscheidungen, die die Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Koummune stellen.

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Haushalt übersichtlich gestalten
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Die örtliche Haushaltsführung steht unter großen Zwängen und Vorschriften, an denen sich die Kommune orientieren  muss. Oft wissen die Bürger und Bürgerinnen nicht, welche Verpflichtungen die Kommune zu befolgen hat und wie eng der Rahmen für freiwillige Ausgaben gestaltet ist. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen müssen die Ein- und Ausnahmen transparenter und leicht verständlich dargestellt, aufgeführt und aufgeschlüsselt werden, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger, auch ohne Finanzexperte zu sein, sehen können, für welche Leistungen die Finanzen der Gemeinde ausgegeben werden. – Und das möglichst detailliert und einfach verständlich. Wir wollen uns für mehr Transparenz und Mitsprache der Bürger und Bürgerinnen einsetzen, zum Beispiel durch die Einführung eines Bürgerhaushalts.

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Kommunalpolitik lebt von Beteiligung

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Mehr Transparenz & BürgerbeteiligungEntscheidungen auf kommunaler Ebene betreffen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Wo werden neue Kultur- und Freizeitangebote geschaffen, wie sieht es mit der Schulentwicklung aus, was kann gegen den Leerstand zahlreicher Gebäude getan werden? Das sind nur einige der vielen Fragen, die zukünftig beantwortet werden müssen. Wir meinen, die politische Teilhabe darf sich nicht nur auf die (Kommunal)wahlen beschränken. Ganz im Gegenteil, die Politik profitiert vom Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. So entstehen neue Perspektiven und alte Sichtweisen werden überdacht. Deswegen soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfacher ermöglicht werden, sich mit einzubringen und mitzumachen. Denkbar wäre beispielsweise ein Gremium, welches Bürgeranträge entgegen nimmt und diese berät.

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Pro-aktiv Informationen bereitstellen

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Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, benötigen Informationen. Viele dieser benötigten Informationen werden jedoch nicht oder nur unzu-reichend zur Verfügung gestellt. Oft müssen gar Anträge gestellt und komplizierte „Wege“ gegangen werden, damit die Engagierten Informationen er-halten. Dabei sind diese nicht geheim oder bedürfen in irgendeiner Form des Zugriffschutzes. Die Online-Angebote und Ratsinformationssysteme sollen derart erweitert werden, dass so viele Verwaltungsinformationen wie rechtlich möglich zur Verfügung gestellt werden können. Ebenso sollen Informationen nicht erst auf Antrag, sondern pro-aktiv veröffentlicht werden und dabei gebührenfrei und in Dateiformaten bereitgestellt werden, die eine problemlose Weiterverwendung ermöglichen.

Ein kürzlich durchgeführter Test aller Online-Ange-bote der 396 NRW-Kommunen durch die GRÜNE Landtagsfraktion NRW, die von Open-Data-Experten aus NRW unterstützt wurde, zeigt deutlich, dass in Blankenheim noch erhebliches Ausbaupotential besteht. Zwar schneidet unsere Kommune mit 12 von 40 Punkten besser ab als die Nachbarkommunen Dahlem, Nettersheim, Hellenthal und Kall, doch liegt sie insgesamt auch lediglich auf Platz 235 von 396. Wir wollen uns in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Angebot in den Bereichen E-Government, Open Government und Open Data zu optimieren und auszubauen.
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Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Meinung stärker einbinden und über die The-men, die die Menschen bewegen eine offene Diskussion führen.