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Haushalt 2016 – Rede unserer Fraktionsvorsitzeden im Gemeinderat

Rede der Fraktionsvorsitzenden Maria Sigel-Wings zum Haushalt 2016 der Gemeinde Blankenheim

Maria Sigel-WingsSehr geehrter Herr Bürgermeister, Verwaltung und Ratskolleg*innen, liebe Bürger*innen,

wir möchten unsere Haushaltsrede nutzen, die uns notwendig erscheinenden mittelfristigen Ziele für die Gemeinde Blankenheim zu formulieren, die nach unserer Einschätzung die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune befördern. Der Gestaltungsspielraum für freiwillige Ausgaben ist angesichts der Bedrohung durch das Haushaltssicherungskonzept (HSK), wie wir alle wissen, sehr begrenzt. Umso wichtiger ist eine durchdachte Priorisierung der Projekte, die unsere Gemeinde wirklich weiterbringen.

Das vorangegangene Jahr war ein sehr bewegtes. An erster Stelle zu nennen ist die Aufnahme der Flüchtlinge, die in unserer Gemeinde Zuflucht und Schutz vor Terror und Kriegsgewalt suchten, um sich mit unserer Hilfe ein neues Leben aufzubauen. Hier hat unsere Kommune vorbildlich und unbürokratisch Großartiges geleistet, um ca. 172 Flüchtlingen mittelfristig eine Perspektive zu geben. An dieser Stelle gilt unser ausdrücklicher Dank der Verwaltung und allen ehrenamtlichen Helfern. Die Flüchtlingsinitiative Blankenheim unter der Federführung von Veronica Neumann leistet enorme Arbeit, um die Willkommenskultur in unserer Kommune zu untermauern.

Damit kommen wir zurück zu unserem Gestaltungsspielraum, der untrennbar mit den Fördermöglichkeiten über das interkommunale Entwicklungskonzept verbunden ist. Politik und Verwaltung haben hier gemeinsam mit dem Büroraumplan viel Zeit investiert,  um Projekte zu identifizieren, die Blankenheim den Weg in die Zukunft erleichtern sollen.

Obwohl in der entsprechenden Arbeitsgruppe ein Lehrschwimmbecken für Blankenheim als überaus wünschenswert festgehalten wurde, konnte man den Eindruck gewinnen, dass dies von der Verwaltung bewusst kleingeredet wurde und erst auf unser Drängen eine Begründung für die Förderwürdigkeit nachgeschoben wurde. Als Reaktion auf unseren jüngsten Antrag, das Lehrschwimmbecken alternativ mit in die Liste der Projekte für das Kommunale Investitionsförderungsgesetz zu nehmen, wurde Schwimmen als nicht „essentiell“ für Blankenheim beurteilt. Offensichtlich hat man auch die Stellungnahmen der Schulen und auch des Gesundheitszentrums Tribea wohlweislich ignoriert. Stattdessen zieht die Verwaltung Aussagen der Schulen aus dem Jahr 2012 heran, die angeblich ausdrücklich die Konzeption des „Schwimmtourismus“ als positiv ansehen.

Warum werden aktuelle Standpunkte der Schulen unter den Teppich gekehrt, die das ständige Fahren zu den Nachbarkommunen als äußerst ineffektiv bezeichnen und das Schwimmen vor Ort als sinnvoll und wünschenswert bekunden? Wir fühlen uns an dieser Stelle an der Nase herumgeführt, sind aber in der Sache dem Wohle Blankenheims verpflichtet und selbstverständlich auch unseren Wähler*innen, die kaum Verständnis dafür aufbringen würden, wenn wir ihnen zu erklären versuchten, dass für einen Kunstrasenplatz in Ripsdorf oder für ausgestaltete Bürgerhallenvorplätze große Summen bereitgestellt werden sollen, während die Möglichkeit, vor Ort das Schwimmen zu erlernen – auch gerade im Hinblick auf den Schulstandort Blankenheim – schlicht und ergreifend als zu teuer eingestuft wird. Deshalb werden wir auch nicht müde, nach Möglichkeiten zu suchen, wieder ein modernes Lehrschwimmbecken für Blankenheim zu installieren.

Ein weiteres wichtiges Projekt ist für uns das Bahnhofsgebäude in Blankenheim-Wald. Wir halten es für essentiell, dass dieses Gebäude wieder zu seiner ursprünglichen Bedeutung zurückfindet, nämlich eine eindrucksvolle Visitenkarte für Blankenheim zu bilden, ein Ort, an dem sich Touristen und Pendler aufgehoben fühlen und ihnen die kleinen, aber teils notwendigen oder auch gut tuenden Annehmlichkeiten des Reisens bietet, ein Ort, an den man gerne zurückdenkt, an den man gerne zurückkommt. Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der IG Bahnhof, die darauf angelegt sind, eine nachhaltige Nutzung des Gebäudes zu ermöglichen.

Wir halten es aber gleichermaßen für sinnvoll, dass die Gemeinde das Heft mit in die Hand nimmt, z. B. über ein integratives Beschäftigungsmodell für Flüchtlinge und andere Arbeitssuchende, die unter fachmännischer Anleitung an der Sanierung des Gebäudes teilhaben könnten und dies vielleicht unter dem Dach der Förderung durch das Kommunale Investitionsförderungsgesetz.

Wir sind ganz entschieden der Meinung, dass ein saniertes Bahnhofsgebäude eine reale Chance bietet, seriöse Betreiber für die einzelnen Serviceleistungen zu finden (z. B. Bereitstellung von Toiletten, Kiosk, Fahrkartenverkauf, Gaststättenbetrieb, Fahrradverleih und -Reparatur, vielleicht sogar Übernachtungsmöglichkeiten). Eine Alternative wäre ein Betreiber, der die einzelnen Serviceleistungen unter vergibt. Alles in allem soll dieses geschichtsträchtige Gebäude Blankenheim zu neuem Glanz verhelfen. Es nutzt uns wenig, wenn es in einem Freilichtmuseum steht.

Wir hatten einen Silberstreif am Horizont, der da lautet: Interkommunales Entwicklungskonzept. Wir dachten, wir müssten diese Chance beim Schopf packen, Projekte, die angesichts unserer desolaten Haushaltssituation als undenkbar schienen, nun im Hinblick auf eine 70-prozentige Förderung in Angriff zu nehmen. Wir könnten hier Kernortsanierung und Projekte im Bildungsbereich gleichermaßen angehen.

  • Vorbereitung unseres Schulzentrums auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts. Dazu gehören der Bau einer Mensa und Lernnischen für eine adäquate Differenzierung im Bereich der Fördernotwendigkeiten.
  • Dazu gehört ein Schwimmbad. Wir packen dieses heiße Eisen nochmals an. Wir brauchen ein Schwimmbad in Blankenheim, das den Erfordernissen des Schulschwimmens, Gesundheitschwimmens und des Schwimmens für Einheimische und Touristen gerecht wird.
    Das Schwimmen in Blankenheim wurde liquidiert, aus welchen Gründen auch immer. Für uns ist das nicht nachvollziehbar. Wir sahen und sehen hier im Rahmen des interkommunalen Entwicklungskonzepts die Möglichkeit, unsere 5Sterne-Gesamtschule im Rahmen einer 70%-Förderung um ein Schwimmbad zu bereichern, das uns ein Ganzjahresangebot bieten könnte. Viele Rückmeldungen unserer Bürger*innen, die für eine Schließung des Freibads im Status quo plädierten, schlossen die Frage ein, warum wir kein Hallenbad bauen.
  • Wenn wir an das Thema außerschulische Lernorte denken und an die Umstrukturierung des Freibad-Areals, kommt uns das Schlagwort „essbare Stadt“ in den Sinn. Obwohl wir mitten auf dem Land leben, kommen nur noch erschreckend wenige Kinder mit dem Eigenanbau von Gemüse und Kräutern in Kontakt. Der Umbau des Freibades in einen Gemüse- und Obstgarten, der sowohl von Schülern als auch Besuchern des Jugendzentrums gepflegt und bearbeitet würde, mit dem Ziel, frische Nahrung wieder mehr zu schätzen, wäre ein Ansatz, dieses Gelände dauerhaft nutzbar zu machen. Und das Areal ist so groß, dass auch interessierte Blankenheimer sich an diesem Projekt beteiligen könnten.

In den nächsten Monaten werden auf Verwaltung und Politik viel Arbeit zukommen, weil wir unter der Vielzahl der möglichen förderwürdigen Projekte sehr genau auswählen müssen. Da wir auch speziell im Bildungbereich das Konzept nutzen wollen, sprechen wir an dieser Stelle noch einmal die Initiative der Grundschule Blankenheim an, die sich seinerzeit für den Bau einer eigenen Turnhalle stark gemacht hat. Wir halten diesen Wunsch für durchaus berechtigt und sinnvoll, um den Grundschulstandort Blankenheim zu stärken.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Mobilität. Wir sollten hier gemeinsam mit interessierten Bürger*innen eine Mobilitätsoffensive starten, um alle denk- und letztendlich auch bezahlbaren Alternativen auszuloten. Wir wissen alle, dass Mobilität einer der wichtigsten Standortfaktoren für die Wahl eines Wohnortes darstellt. Wir können uns hier nicht allein auf die Angebote des ÖPNV verlassen.  Die Gemeinde hat mit ihren vorbereitenden Arbeiten für die Erstellung einer neuen barrierefreien Unterführung am Bahnhof Blankenheim-Wald ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die bis 2018 verplanten Finanzmittel des NVR (Nahverkehr Rheinland) vielleicht doch noch früher frei werden und mit der Umsetzung begonnen werden kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Maßnahme weiterhin im Haushalt 2016 veranschlagt bleibt.

Das Bestreben, allen Ortsteilen schnelle DSL-Netze bereitzustellen, ist eine unumgängliche Notwendigkeit und Arbeitsplatz sichernde Investition, die auch die Attraktivität der Gemeinde als Wohn- und Heimarbeitsplatz weiter verbessert. In diesen Zusammenhang gehört auch die Installation von etlichen Freifunk-Knoten, die nach anfänglichen Widerständen aus der Vewaltung mit fachmännischer Unterstützung unseres Fraktionskollegen Wilfried Gierden in Blankenheim und anderen Ortsteilen installiert werden konnten. Insgesamt wurden bisher 44 Freifunk-Router installiert, die Bürgern und Gästen an 29 Standorten einen freien und kostenlosen Zugang zum Internet ermöglichen. Zudem erfreut es uns zu sehen, dass sich im Ortsteil Mülheim Bürgerinnen und Bürger dem Freifunk-Gedanken angeschlossen haben und durch ihr Engagement mit der Aufstellung von Freifunk-Routern den Ausbau des Freifunk Netzes weiter vorantreiben. Als Gemeinschaftsprojekt zwischen Bürger*innen, Unternehmen und öffentlichen Institutionen organisiert stärkt Freifunk über das gemeinsame Interesse an einem freien WLAN-Angebot auch den lokalen Zusammenhalt.

Allen Unkenrufen zum Trotz bekennen wir uns auch weiterhin zur Windenergie. Ja, wir wollen die Energiewende. Wir wollen eine dezentrale Stromversorgung, indem wir Strom in der Region für die Region produzieren. Wir sehen damit für unsere Kommune eine Chance für wirtschaftlichen Erfolg. Wir setzen dabei selbstverständlich darauf, dass die Umsetzung von Projekten sozial und ökologisch verträglich erfolgt.

Wir möchten an dieser Stelle auch noch einmal die Gelegenheit ergreifen, zu einer der größeren Investitionen unserer Gemeinde Stellung zu nehmen. Die Beteiligung an der ene mit 2,16 Mio. € ist schon eine Hausnummer. Diese Entscheidung war mit der Hoffnung verbunden, auch an guten Renditen beteiligt zu sein. Wir haben dieses Jahr 105.000 Euro Rendite bekommen. Ja, hört sich gut an, aber ob unsere Investition von 2,1 Mio. € wirklich sicher ist, steht auf einem anderen Blatt. Angesichts der Haltung der RWE zu ihrer verschlafenen Energiewende, und dass sie für ihre Verluste mehr und mehr den Steuerzahler bluten lassen will, könnte auch unsere Investition zur Disposition stehen.

Bedanken möchten wir uns bei Margot Flosdorff und ihrem Team für den unermüdlichen Einsatz in der Gemeindebücherei, die sich großen Zuspruchs erfreut.

Wir möchten uns auch bei Egon Keller bedanken, der trotz seines hohen Alters und der Stolpersteine seitens der Verwaltung nicht locker lässt in seinem Bemühen, für Blankenheim touristische Highlights zu erarbeiten, Stichwort „Geopfad“.

Allen an dieser Stelle ein herzlicher Dank!

Zuletzt noch ein persönliches Wort an Sie, Herr Bürgermeister. Wir müssen uns doch sehr über Ihr Politikverständnis wundern. Ihre letzte Einlassung war ein kleiner Gipfel. Wir sollten doch die ständigen Telefonate mit der Bezirksregierung lassen, weil wir damit Ihre Arbeit und die der Bezirksregierung behinderten. Vielleicht sollten wir endgültig mit der irrigen Meinung aufräumen, dass Bürger und Politik für die Verwaltung da sind, es ist nämlich „leider“ umgekehrt. Wir machen hier an dieser Stelle eine klare Ansage, wir lassen uns die despektierlichen Entgleisungen Ihrerseits nicht länger bieten, sie zeugen von einer Respektlosigkeit unseren Bemühungen gegenüber, die von der Sorge um das Wohl unserer Gemeinde geprägt sind.

Wir lehnen den Haushalt 2016 ab, weil er in Bezug auf die freiwilligen Ausgaben unserer Meinung nach die falschen Prioritäten setzt.

Maria Sigel-Wings
Fraktionsvorsitzende

(es gilt das gesprochene Wort)

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